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Satzung

Satzung des TSV Osten/Oste e.V. von 1893

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Name und Sitz
Der Verein führt den Namen TSV Osten/Oste und hat seinen Sitz in Osten.
Gründungstag ist der 15. September 1893. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 2 Zweck des Vereins
Zweck des Vereins ist es, alle Sportarten zu betreiben und den Sport in seiner Gesamtheit zu fördern und auszubreiten.
Er ist politisch, religiös und rassisch neutral.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Er dient, auf Grundlage des Amateurgedankens und der Gemeinnützigkeit, ausschließlich der Pflege des Turnens und des Sports.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft in anderen Organisationen
Der Verein ist Mitglied des Sportbundes Niedersachsen mit seinen Gliederungen und regelt im Einklang mit deren Satzungen seine Angelegenheiten selbständig.

§ 4 Rechtsgrundlage
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden durch die vorliegende Satzung, sowie die Satzungen der in §3 genannten Organisationen ausschließlich geregelt. Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und aller damit im Zusammenhang stehenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen, soweit nicht von den satzungsgemäß hierfür zuständigen Stellen eine Sondergenehmigung erteilt wird.

§ 5 Gliederung des Vereins
Der Verein gliedert sich im Innenverhältnis in Abteilungen, welche die ausschließliche Pflege einer bestimmten Sportart betreiben. Jede

Abteilung gliedert sich weiterhin in Unterabteilungen und zwar:
a) Jugendabteilungen bis zum 18. Lebensjahr
b) Seniorenabteilungen für Erwachsene ab 18 Jahren

Jeder Abteilung steht ein oder auch mehrere Abteilungsführer/innen vor, die alle mit dieser Sportart zusammenhängenden Fragen aufgrund dieser Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung regeln. Jedes Mitglied kann in verschiedenen beliebig vielen Abteilungen Sport treiben.

Mitgliedschaft

&s ect; 6 Erwerb der Mitgliedschaft (ordentliche Mitglieder)
Die Mitgliedschaft zum Verein kann jede natürliche Person beiderlei Geschlechts auf Antrag erwerben, sofern sie sich zur Beachtung dieser Satzungsbestimmungen durch deren Unterschrift bekennt.
Für Jugendliche unter 18 Jahren ist die nach BGB erforderliche Erklärung des gesetzlichen Vertreters maßgebend.

Ein derartiger Beschluß ist nur rechtswirksam wenn das aufzunehmende Mitglied die festgesetzte Aufnahmegebühr und den Mitgliedsbeitrag für den laufenden Monat bezahlt hat, bzw. ihm durch Beschluß des Vorstandes Beitragsfreiheit erteilt wurde.
Wird die Aufnahme abgelehnt, so steht dem Aufnahmesuchenden das Beschwerderecht an den Ehrenrat zu, der endgültig entscheidet.

§ 7 Ehrenmitglieder
Personen, die sich besonders um die Förderung des Sports innerhalb des Vereins verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes durch Beschluß der Jahreshauptversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Sie müssen mindestens 25 Jahre Mitglied des Vereins sein und das 70. Lebensjahr erreicht haben.
Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder, sind jedoch von der Beitragsleistung befreit.

§ 8 Erlöschen der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft erlischt:
a) Durch Austritt aufgrund einer schriftlichen Erklärung unter Einhaltung
einer Kündigungsfrist von einem Monat jeweils zum Schluß
eines Kalendermonat.
b) Durch Ausschluß aus dem Verein aufgrund eines Beschlusses des Ehrenrates.

Durch Erlöschen der Mitgliedschaft bleiben die aufgrund der bisherigen Mitgliedschaft zur Entstehung gelangten Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein unberührt.

§ 9 Ausschließungsgründe
Die Ausschließung eines Mitgliedes (§8, b) kann nur in den nachstehenden Fällen erfolgen:
a) wenn die in § 11 genannten Pflichten der Vereinsmitglieder gröblich und
schuldhaft verletzt werden,
b) wenn das Mitglied seinen gegenüber dem Verein eingegangenen Verpflichtungen
insbesondere zur
Beitragszahlung trotz
zweimaliger Mahnung nicht nachkommt,
c) wenn das Mitglied den Grundsätzen der vorliegenden Satzung schuldhaft zuwider
handelt, insbesondere gegen die ungeschriebenen

Gesetze von Sitte, Anstand und Sportkameradschaft grob verstößt.
Dem betroffenen Mitglied ist vor Fassung des Ausschließungsbeschlußes Gelegenheit zu geben, sich in mündlicher Verhandlung vor dem Ehrenrat, wegen des ihm zu Last gelegten Handelns zu rechtfertigen. Die Entscheidung ist dem Betroffenen mittels Einschreiben nebst Begründung zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an das Kreissportgericht seiner Sportart zulässig, das endgültig entscheidet.

Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 10 Rechte der Mitglieder
Die Vereinsmitglieder sind insbesondere berechtigt:
a) Durch Ausübung des Stimmrechts an den Beratungen und Beschlußfassungen der
Mitgliederversammlung teilzunehmen.
Zur Ausübung des Stimmrechts sind nur Mitglieder über 18 Jahre berechtigt.
b) Die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der hierfür getroffenen
Bestimmungen zu benutzen.
c) An allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, sowie den Sport in allen
Abteilungen auszuüben.
d) Vom Verein einen ausreichenden Versicherungsschutz gegen Sportunfälle
zu verlangen.

§ 11 Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet:
a) Die Satzungen des Vereins, des Sportbundes Niedersachsen e.V., der
letzteren angeschlossenen Fachverbände, soweit er deren Sportart
ausübt, sowie die Beschlüsse der genannten Organisationen zu befolgen.
b) Nicht gegen die Interessen des Vereins handeln.
c) Die durch Beschluß der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge
zu entrichten.
d) An allen sportlichen Veranstaltungen seiner Sportart nach Kräften
mitzuwirken, zu deren Teilnahme
er sich zu Beginn
der Saison verpflichtet hat
e) In allen aus der Mitgliedschaft zum Verein erwachsenen Rechtsangelegenheiten, sei
es in Beziehung
zu anderen Mitgliedern des

Vereins oder zu Mitgliedern der in §3 genannten Vereinigungen ausschließlich dem im Verein bestehenden Ehrenrat bzw. nach Maßgabe der Satzungen der im §3 genannten Vereinigungen deren Sportgericht in Anspruch zu nehmen und sich deren Entscheidungen zu unterwerfen. Der ordentliche Rechtsweg ist in allen mit der Mitgliedschaft oder dem Sportbetrieb in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten ausgeschlossen.

§ 12 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
a) die Jahreshauptversammlung bzw. Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) die Fachausschüsse
d) der Ehrenrat

Die Mitgliedschaft zu einem Vereinsorgan ist ein Ehrenamt. Eine Vergütung barer Auslagen findet nur nach Maßgabe besonderer Beschlüsse einer ordentlichen Mitgliederversammlung statt.

§ 13 Mitgliederversammlung (Zusammentreten und Vorsitz)
Die den Mitgliedern bezüglich der Vereinsleitung zustehenden Rechte werden in der Mitgliederversammlung als oberstes Organ des Vereins ausgeübt. Sämtliche Mitglieder über 18 Jahre haben eine Stimme. Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. Mitglieder unter 18 Jahren ist die Anwesenheit zu gestatten.

Die Mitgliederversammlung soll alljährlich einmal als sogenannte Jahreshauptversammlung zwecks Beschlußfassung über die in §14 genannten Aufgaben einberufen werden.
Die Einberufung erfolgt durch den/die 1. Vorsitzende/n, durch Aushang am schwarzen Brett unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist von mindestens 14 Tagen.
Anträge zur Tagesordnung sind 14 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen.

Einfache Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand nach der obigen Vorschrift einzuberufen, wenn ein dringender Grund vorliegt oder 20% der Stimmberechtigten es beantragen.
Der Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die 1. Vorsitzende.
Das Verfahren der Beschlußfassung richtet sich nach den §§ 22 und 23.

§ 14 Aufgaben
Der Jahreshauptversammlung steht die oberste Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten zu, soweit sie nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen ist.
a) Wahl der Vorstandsmitglieder
b) Wahl der Fachausschußmitglieder
c) Wahl des Ehrenrates
d) Wahl von mindestens 2 Kassenprüfer/innen
e) Ernennung von Ehrenmitgliedern
f) Bestimmung der Grundsätze für die Beitragserhebung für das kommende
Geschäftsjahr
g) Entlastung der Organe bezüglich der Jahresrechnung und der Geschäftsführung
h) Genehmigung des Haushaltsvorschlages unter Beschlußfassung über
die Verwendung der aufgebrachten Haushaltsmittel (Finanzmittel)

§ 15 Tagesordnung
Die Tagesordnung einer Jahreshauptversammlung sind mindestens folgende Punkte:
a) Feststellen der Stimmberechtigten
b) Rechenschaftsbericht der Organmitglieder und der Kassenprüfer/innen
c) Beschlußfassung über die Entlastung
d) Bestimmung der Beiträge für das kommende Geschäftsjahr
e) Neuwahlen
f) Besondere Anträge

§ 16 Vereinsvorstand
Der Vereinsvorstand setzt sich zusammen aus:
a) dem/der 1. Vorsitzende/n
b) dem/der 2. Vorsitzende/n
c) dem/der Kassenwart/in
d) dem/der Schriftführer/in
e) dem/der Leiter/in des Sportbetriebes (Sportwart/in)
f) dem/der Jugendleiter/in
g) dem/der Frauenwart/in
h) dem/der Werbe- und Pressewart/in
i) dem/der Gerätewart/in
j) dem Beirat

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig. Der Vorstand bleibt über seine Amtszeit hinaus bis zu einer rechtsgültig erfolgten Neu- oder Wiederwahl im Amt.
Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der/die 1. Vorsitzende, der/die 2. Vorsitzende, der/die Kassenwart/in und der/die Schriftführer/in. Der/die 1. Vorsitzende ist alleine, der/die 2. Vorsitzende gemeinsam mit dem/der Kassenwart/in oder dem/der Schriftführer/in vertretungsberechtigt.

§ 17 Pflichten und Rechte des Vorstandes

a) Aufgaben des Gesamtvorstandes

Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach den Vorschriften der Satzung und nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse zu führen.
Der Vorstand ist notfalls ermächtigt, beim Ausscheiden oder sonstig dauernder Behinderung von Mitgliedern von Vereinsorganen deren verwaistes Amt bis zur nächsten Jahreshauptversammlung durch geeignete Mitglieder des Vereins zu ersetzen.

b) Aufgaben der einzelnen Mitglieder

Der/die 1. Vorsitzende
vertritt den Verein nach innen und außen, regelt das Verhältnis der Mitglieder untereinander und zum Verein, beruft und leitet die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen und hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Vorstandes und aller Organe außer Ehrenrat.

Er/sie hat am Schluß des Geschäftsjahres einen schriftlichen Jahresbericht vorzulegen, der in der Jahreshauptversammlung zur Verlesung kommt.
Er/sie unterzeichnet die genehmigten Sitzungsprotokolle von Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen, sowie alle wichtigen und verbindlichen Schriftstücke.

Der/die 2. Vorsitzende
vertritt den/die 1. Vorsitzende/n in allen vorbezeichneten Angelegenheiten

Der/die Kassenwart/in
verwaltet die Vereinsgeschäfte und sorgt für die Einziehung der Beiträge. alle Zahlungen dürfen nur auf Anweisung des/der 1. Vorsitzende/n geleistet werden. Er/sie ist für den Bestand und die gesicherte Anlage des Vereinsvermögens verantwortlich.
Er/sie führt die Mitgliederlisten.
Bei einer Kassenrevision sind alle Ausgaben durch Belege, die von dem/der 1. Vorsitzende/n anerkannt sein müssen, nachzuweisen.

Der/die Schriftführer/in
erledigt den gesamten Geschäfts- und Schriftverkehr des Vereins und kann einfache, für den Verein unverbindliche Mitteilungen mit Zustimmung des/der 1. Vorsitzenden allein unterzeichnen. Er/sie führt in den Versammlungen die Protokolle, die er/sie zu unterzeichnen hat.

Der/die Sportwart/in
bearbeitet sämtliche überfachliche Sportangelegenheiten und sorgt für ein gutes Einvernehmen zwischen den Fachabteilungen. Er/sie hat die Aufsicht bei allen Übungs- und sonstigen Sportveranstaltungen ohne Rücksicht darauf, welche Sportart sie betreffen. Er/sie darf an allen Vereinsausschußsitzungen teilnehmen und das Wort ergreifen.

Der/die Jugendwart/in
hat sämtliche Jugendlichen des Vereins zu betreuen ohne Rücksicht darauf, welche Sportart betrieben wird. Er/sie hat in Zusammenwirken mit dem zuständigen Fachausschuß Richtlinien für eine gesunde körperliche und geistige Ertüchtigung heraus zuarbeiten, die dem Alter und Reifegrad der betreffenden Gruppen entspricht.

Der/die Frauenwart/in
hat6 innerhalb des Vorstandes die Belange der Damenabteilungen wahrzunehmen.

Der/die Werbe- und Pressewart/in
vertritt den/die Schriftführer/in im Behinderungsfalle und hat alle mit der Werbung zusammenhängenden Arbeiten, wie Berichterstattung an die Presse, Abfassung von Werbeartikel, Bekanntmachungen, Plakate usw. zu erledigen.

Der/die Gerätewart/in
hat das Vereinseigentum, Sportgeräte und Ausrüstung verantwortlich zu verwalten und in einem gebrauchsfähigen Zustand zu erhalten.

Der Beirat
unterstützt den Vorstand bei allen anfallenden Arbeiten.

§ 18 Vereinsfachausschüße

Die Vereinsfachausschüße werden für jede im Verein betriebene Sportart gebildet. Sie werden auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie setzen sich zusammen aus jeweils 1 Obmann und 2 Warten der betreffenden Sportart.

Ihre Aufgabe ist es, die Richtlinien für die sportliche Ausbildung dieser Sportart zu bestimmen, die Übungs- und Trainingsstunden anzusetzen und die vom zuständigen Fachverband oder seinen Gliederungen gefaßten Beschlüsse innerhalb des Vereins zu verwirklichen.

§ 19 Ehrenrat
Der Ehrenrat besteht aus 5 Vereinsmitgliedern. Seine Mitglieder dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden und sollen nach Möglichkeit über 40 Jahre alt sein. Sie werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt.

§ 20 Aufgaben des Ehrenrates
Der Ehrenrat entscheidet mit bindender Kraft über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereins, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit in Zusammenhang steht und nicht die Zuständigkeit eines Sportgerichtes eines Fachverbandes gegeben ist. Er tritt auf Antrag jedes Vereinsmitgliedes zusammen und beschließt nach mündlicher Verhandlung, nachdem den Betroffenen Zeit und Gelegenheit gegeben ist, sich wegen der erhobenen Anschuldigungen zu verantworten und zu entlasten.

Er darf folgende Strafen verhängen:
a) Verwarnung
b) Verweis
c) Aberkennung der Fähigkeit ein Vereinsamt zu bekleiden
d) Ausschluß von der Teilnahme am Sportbetrieb bis zu 2 Monaten
e) Ausschluß aus dem Verein

Jede den Betroffenen belastende Entscheidung ist diesem schriftlich mitzuteilen und zu begründen.
Seine Entscheidung ist endgültig mit Ausnahme der in §9 genannten Berufung.

§ 21 Kassenprüfer/in
Die von der Jahreshauptversammlung auf jeweils 2 Jahre zu wählenden (Wiederwahl unzulässig) Kassenprüfer/innen haben gemeinschaftlich mindestens 2x im Jahr unvermutet und ins einzelne gehende Kassenprüfungen vorzunehmen, deren Ergebnis sie in einem Protokoll niederlegen und dem/der 1. Vorsitzenden mitzuteilen haben, der/die hierüber der Jahreshauptversammlung berichtet.

Allgemeine Schlußbestimmungen

§ 22 Verfahren der Beschlußfassung aller Organe
Sämtliche Organe sind beschlußfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder, sofern die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist. Die Einberufung ist ordnungsgemäß, wenn sie 3 Tage vor dem Versammlungszeitpunkt unter Angabe der Tagesordnung am schwarzen Brett durch den/die Versammlungsleiter/in bekannt gegeben wurde. Die Vorschrift des §13 bleibt unberührt.

Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten gefaßt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung erfolgt öffentlich durch Handaufheben.

Sämtliche Stimmberechtigten sind zur Stellung von Anträgen zur Tagesordnung bis 3 Tage vor dem Versammlungszeitpunkt befugt. Die Vorschrift des §13 bleibt unberührt. Später eingehende Anträge bedürfen zu ihrer Behandlung eines besonderen Beschlusses der Versammlung.

Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll zu führen, welches von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der jeweiligen Schriftführer/in zu unterschreiben ist. Das Protokoll muß angaben über die Zahl der Erschienenen, die gestellten Anträge und das Abstimmungsergebnis enthalten. Gefaßte Beschlüsse sind besonders hervorzuheben.

§ 23 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
Zur Beschlußfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, über die Vereinsauflösung eine Mehrheit von 4/5 unter der Bedingung, das mindestens 4/5 der Stimmberechtigten anwesend sind, erforderlich. Erscheinen bei der Beschlußfassung über die Vereinsauflösung weniger als 4/5 der Stimmberechtigten, so ist die Abstimmung 4 Wochen später nochmals zu wiederholen. die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlußfähig.

§ 24 Vermögen des Vereins
Die Überschüsse der Vereinskasse, sowie die sonst vorhandenen Vermögensgegenstände sind Eigentum des Vereins. Ausgeschiedenen Mitgliedern steht ein Anspruch hieran nicht zu.

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Osten, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 25 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar eines jeden Jahres und endet am 31. Dezember.

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